Allgemeine Geschäftsbedingungen

Markus Berger Photography (im folgenden MBP genannt)

Rechtliche Hinweise zur Nutzung der MBP Website

Bitte lesen Sie die nachfolgenden rechtlichen Hinweise vor dem Zugriff auf der MBP Website aufmerksam durch. Mit dem Zugriff auf die MBP Website erklären Sie, dass Sie die Nutzungsbedingungen verstanden haben und diese vollumfänglich akzeptieren. Falls Sie eine oder mehrere Regelungen der Nutzungsbedingungen nicht verstanden haben oder nicht akzeptieren, bitten wir Sie, die MBP Website zu verlassen.

1. Haftungsausschluss:

MBP leistet keine Gewähr (weder ausdrücklich noch stillschweigend) für die Richtigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Wahrheit und Aktualität der auf der MBP Website publizierten Informationen und Meinungen. MBP ist insbesondere in keiner Art verpflichtet, veraltete Informationen oder Meinungen zu aktualisieren, von der MBP Website zu entfernen oder entsprechend zu kennzeichnen. Die auf der MBP Website enthaltenen Informationen und Meinungen können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden.
MBP übernimmt zudem keine Verantwortung und leistet keine Gewähr dafür, dass die Funktionen der MBP Website fehlerlos und ununterbrochen zur Verfügung stehen und die MBP Website und andere im Rahmen des Zugriffs auf die MBP Website benutzte Komponenten frei von schädlichen Elementen (insbesondere Viren) sind.
Soweit die MBP Website Links oder Pointers auf Webseiten Dritter enthält, übernimmt MBP für die dort erhältlichen Informationen, Mitteilungen, Materialien oder Links auf weitere Webseiten keinerlei Verantwortung. Wir erklären ausdrücklich, dass wir uns Inhalte gelinkter Seiten in keinem Fall zu Eigen machen.
Jegliche Haftung von MBP für Schäden irgendwelcher Art (inkl. Folgeschäden), die direkt oder indirekt aus dem Zugriff auf die MBP Website entstehen, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

2. Nutzungsbedingungen:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten und Risiken, die das Internet bietet, zu Ihrem und unserem Schutz einige Rahmenbedingungen zur Nutzung unserer Website aufstellen müssen, die wir Sie bitten, zu beachten.

A. Aktualisierte Nuzungsbedingungen:
Aufgrund der sich ständigen technischen und rechtlichen Neuerungen müssen wir die nachstehenden Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern bzw. aktualisieren. Sehen Sie daher vor jeder Nutzung unserer Website nach, wann die letzte Neufassung auf die Website gestellt wurde. Falls Sie eine oder mehrere Regelungen der aktuellen Nutzungsbedingungen nicht verstanden haben oder nicht akzeptieren, bitten wir Sie, die MBP Website zu verlassen.

B. Urheberrechte:
Sämtliche Inhalte der MBP Website sind immaterialgüterrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von MBP. Die vollständige oder teilweise Reproduktion von Elementen der MBP Website, egal in welcher Form (insbesondere elektronisch oder ausgedruckt), ist nur unter vollständiger Quellenangabe bzw. nach vorheriger schriftlicher Zusage zulässig. Eine Veröffentlichung von reproduzierten Elementen der MBP Website ist nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung durch MBP und unter vollständiger Quellenangabe zulässig. Durch das Herunterladen oder Ausdrucken von Elementen der MBP Website werden keinerlei Rechte, insbesondere keine Rechte mit Bezug auf Software, Marken oder Elemente der MBP Website, übertragen. Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung unserer Urheber- oder sonstigen Schutzrechte zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

AGB’s von MBP:

1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die österreichischen Berufsfotografen schließen nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor.

2. Urheberrechtliche Bestimmungen

2.1.
 Alle Urheber und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs.2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offen gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.

2.2.
 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:
Foto: © markusbergerphotography.com; Ort und, sofern veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs.

2.3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.

2.3.1  Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung von MBP. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.

2.4.
Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme(n)und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung/ Namensnennung (Punkt 2.2. oben) erfolgt.

2.5.
Anstelle des §75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des §42 UrhG.

2.6.
Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.

3. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung

3.1.
 Das Eigentumsrecht an Bildern (Rohdaten, Negative, Diapositive etc.) steht MBP zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eigentum; Rohdaten bzw. digitale Originale werden dem Vertragspartner nur gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.2.
 MBP ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc).

3.3.
 MBP wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.

4. Ansprüche Dritter

Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den MBP diesbezüglich schad und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§78 UhrG, 1041 ABGB. MBP garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1.).

5. Verlust und Beschädigung

5.1. 
Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial) haftet MBP aus welchem Rechtstitel immer
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (soferne und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; MBP haftet insbesondere nicht für allfällige Reise und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.

5.2.
 Punkt 5.1. gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.

5.3.
 Eine Valorisierung der genannten Beträge bleibt vorbehalten.

6. Leistung und Gewährleistung

6.1.
 MBP wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch zur Gänze oder zum Teil durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch technischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.

6.2.  Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3.  Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.

6.4.  MPB Team reist auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

6.5.  Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.

6.6.  Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 5.1. gilt entsprechend.

6.7.  Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt Punkt 5.1. entsprechend.

6.8.
Die Honorar und Lizenzgebührenansprüche stehen unabhängig davon zu, ob das Material urheber und/oder leistungsschutzrechtlich (noch) geschützt ist.

6.9. Ein Auftrag gilt als beauftragt sollte eine mündliche oder schriftliche Zusage vom Kunden in Bezug auf den KV von MBP erfolgen. Sollte ein Auftrag vor dem vereinbarten Termin widerrufen werden, so erhält MBP 50% des vereinbarten Shooting Honorars. Bei einer kurzfristigen Absage bis zu 48h vor dem Termin erhält MBP 75% des vereinbarten Honorars. Bei einem Volumen von über 10.000€ wird eine Anzahlung von 30% bei Vertragsabschluss fällig.

7. Werklohn

7.1.  Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.

7.2.  Das Honorar steht auch für Layout oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.

7.3.  Alle Material und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.

7.4.  Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.

7.5.  Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.

7.6.  Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen. Jedenfalls wird für einen Kostenvoranschlag  100€ Aufwandsentschädigung verrechnet.

7.7.
Das Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

8. Lizenzhonorar

8.1.  Soferne nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar invereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.

8.2.  Das Veröffentlichungshonorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

8.3.  Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§81ff und 91ff UrhG gilt im Fall der Verletzung der Urheber und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Aufnahmen folgendes: Die Ansprüche nach §87 UrhG stehen unabhängig von einemVerschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§87 Abs.2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§87 Abs.1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§86 UrhG) zu.
Der Auskunftsanspruch nach §87a Abs.1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.

9. Zahlung

9.1.  Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungs
summe zu leisten. Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung
erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.

9.2.  Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.

9.3.  Im Fall des Verzugs gelten unbeschadet übersteigender Schadenersatzsansprüche Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag als vereinbart. Für Zwecke der Zinsenberechnung ist für das jeweilige Kalenderjahr die am 2. Jänner des entsprechenden Jahres festgesetzte Bankrate für das gesamte Kalenderjahr maßgebend.

9.4.  Mahnspesen und die Kosten auch außergerichtlicher anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspartners.

9.5.  Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.

10. Schlussbestimmungen

10.1  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Fotografen. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.

10.2.  Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.

10.3.  Schad-und Klagsloshaltungen umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung.

10.4.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.

10.5.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäßhergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß,
und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Schmalfilm, Video, DAT etc.).